Geldstrafen für Beleidigung von Ordnungsamtsmitarbeitern

Am 22. Juni 2023 wurden in der Kochhannstraße in Friedrichshain Anzeigen zu Fahrzeugen im eingeschränkten Halteverbot gefertigt. Eine zuständige Mitarbeiterin des Ordnungsamtes fertigte gerade eine Anzeige zu einem Kraftrad mit abgelaufenem TÜV, als sie von einem Bürger vulgär und homophob beleidigt wurde. Ein weiterer Mitarbeiter hielt den Mann fest, um seine Personalien aufzunehmen. Seine Beschimpfungen setzte er derweil in aggressiver Art fort. Der Beschuldigte wurde per Gericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro verurteilt.

Ein weiterer aggressiv auftretender Bürger ist am 29. Februar 2024 wegen Beleidigung und Bedrohung eines Ordnungsamtsmitarbeiters zu einer Geldstrafe von insgesamt 750 Euro verurteilt worden. Er war am 23. Juni 2023 in der Kreuzberger Ritterstraße wegen Wegwerfens einer Zigarettenkippe von einer Streife des Ordnungsamtes angesprochen worden. Als er mit einem zu entrichtenden Verwarngeld von 55 Euro konfrontiert wurde, wurde er ausfallend. Es fielen diffamierende Ausdrücke sowie Gewaltandrohungen. Die Personalien des Mannes konnten ermittelt werden. So kam es in der Folge zu der Verurteilung.

Annika Gerold, Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt: „Diese Gerichtsentscheidungen verdeutlichen einmal mehr, dass Mitarbeitende im Ordnungsdienst Beleidigungen und Bedrohungen nicht hinnehmen müssen und dass diese auch bestraft werden. Ich danke den Kolleg*innen für ihren täglichen Einsatz für Sicherheit und Ordnung in unserem Bezirk“.